Am Freitag, den 10.05.2019, besuchte die Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß - vermutlich auf Einladung von Astrid Schmitt - die Stadt Gerolstein.
Über diesen Besuch wurde - man ist ja im "Wahlkampf" - vom Stadtbürgermeister-Kandidaten Uwe Schneider (auf seiner Facebook-Seite) und anderen SPD-Mitgliedern auf der Social-Media-Plattform Facebook berichtet:
Am letzten Freitag besuchte Nicole Steingaß, Innenstaatssekretärin, unsere Brunnenstadt Gerolstein. Ich informierte sie über das, auf den Weg gebrachte, integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), welches vom Land mit rund 4 Millionen Euro gefördert wird. Wichtig in diesem Zusammenhang ist das Projekt Kaiserhof und der Umbau des Bahnhofsvorplatzes. Auch der, wieder mal verschobene, Umbau des Bahnhofs und die Kostensituation beim Projekt „Stadt im Fluss“ wurden von mir angesprochen.(Wortlaut des Facebook-Beitrags ohne Fotos)
Zu diesem Beitrag habe ich den nachstehenden Kommentar geschrieben:
Es ist zu begrüßen, dass Stadtratsmitglied und Stadtbürgermeister-Kandidat Uwe Schneider die Innenstaatssekretärin über das ISEK informierte. Dieses ISEK ist ein "Konzept", ein Maßnahmenkatalog in Gerolstein geplanter und umzusetzender Projekte, das sie eigentlich kennen müsste, weil die Erstellung eines solchen Konzeptes bereits 2011 in Gesprächen mit Innenminister Lewentz und 2014 nochmals mit Saatssekretär Kern initiiert wurde. Nur - diese Maßnahmen ruhen leider seit vielen Jahren, obwohl sie in das ISEK aufgenommen wurden und enthalten sind, das im übrigen bereits seit Anfang 2017 (!) vorliegt. Zudem wurde nicht dieses ISEK mit rd. 4 Mio € gefördert, sondern für die darin aufgeführten und detailliert beschriebenen Maßnahmen wurden Fördermittel in dieser Höhe in Aussicht gestellt. Warum aber wurden - gerade deshalb - diese Maßnahmen in den letzten 5 Jahren vom Stadtrat nicht vorangetrieben ? Warum ruhen diese Maßnahmen, für die teilweise schon Kredite aufgenommen wurden und Zinsen zu zahlen sind (diese bezahlen natürlich wir Bürger) ? Warum haben Stadtbürgermeister und Stadtrat die Umsetzung bzw. Realisierung dieser Projekte seit Jahren nicht forciert, obwohl teilweise schon die Bewilligungsbescheide der Fördermittel dafür vorliegen ? Wurde die Innenstaatssekretärin über die "Kostensituation beim Projekt Stadt im Fluß" ehrlich und korrekt informiert ? Denn Fakt ist, dass die explodierenden Kosten fast ausschließlich durch gestiegene Baukosten begründet sind, weil die Ausschreibung der notwendigen Bauarbeiten des 2. Bauabschnitts seit Jahren verzögert wurde und die Fördermittel deshalb und zudem wahrscheinlich auch nicht mehr in der ursprünglich eingeplanten Höhe bewilligt werden. Das bedeutet zudem: der zu zahlende Eigenanteil der Stadt Gerolstein wird größer ! Bis heute ist die Vergabe durch den Stadtrat nicht erfolgt ! Wäre es nicht viel schöner gewesen, man hätte die Innenstaatssekretärin darüber informieren können, wie man das ISEK umgesetzt, welche Projekte man erfolgreich realisiert und wie man die vom Land bewilligten Fördergelder zweckkonform in der Stadt Gerolstein verwendet hätte ?
Gerade die Kostenexplosion hinsichtlich des 2. Bauabschnitts des Projektes "Stadt im Fluß" ist nicht nur ärgerlich, sondern eigentlich völlig inakzeptabel, weil sie ausschließlich durch die seit Jahren hinausgezögerte, ich möchte nicht sagen "verschlampte", Ausschreibung begründet ist. Diese erfolgte erst im März dieses Jahres und bei der Submission zeigte sich dann, dass die urspüngliche Kostenschätzung für diesen 2. Bauabschnitt in Höhe von rd. 450.000 € um
rd. 300.000 € überschritten wurde. Das bedeutet, weil der Fördermittelbescheid für diesen Bauabschnitt bereits seit 2018 vorliegt, dass sich der Eigenanteil der Stadt auch ziemlich genau um diesen Betrag erhöhen würde. All diese Fakten wurden in einer Anfang Mai stattgefundenen öffentlichen Bauausschuß-sitzung bekannt. Eine Vergabe der Bauarbeiten erfolgte aufgrund der Kostenexplosion - verständlicherweise - nicht. Dadurch rückt natürlich auch der Start der Bauarbeiten des 2. Bauabschnitts und dessen Realisierung in weite Ferne.
Dadurch bestätigt sich - leider - wieder einmal mehr meine Feststellung im Vorfeld der Stadtbürgermeister-Wahl, dass in den vergangenen 5 Jahren vieles liegengeblieben ist, was nichts anderes als STILLSTAND bedeutet. Stillstand aber bedeutet Rückschritt - und den kann und darf sich das Mittelzentrum
Gerolstein nicht leisten. Daher ist es Zeit für einen echten und ehrlichen Wechsel - d.h., es kann nicht bleiben wie es ist und es dürfen nicht einfach nur Stühle gewechselt werden, denn ausser mir sind alle Stadtbürgermeister-Kandidaten aktiv und verantwortlich im Stadtrat tätig.
Bernd May
P.S. Sie können mir auf meiner Facebook-Seite "Bernd May" folgen