In meinen Artikeln vom 29.06.2017 und 13.07.2017 habe ich mich ausführlich zur Bürgermeisterwahl und insbesondere dem m.E. rein persönliche Interessen zugrunde liegenden Antrag der CDU-Fraktion (der durch die kompletten Stimmen der CDU, FWG und FDP angenommen wurde) im Verbandsgemeinderat Gerolstein geäußert.
In diesen Antrag hatte die CDU-Fraktion u.a. explizit die Forderung fixiert: „Die Neuwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters soll möglichst noch vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters (31.12.2017) stattfinden“.
Der Antrag der SPD-Fraktion (dem sich Bündnis90/Die Grünen ebenfalls anschloss), auf eine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten und durch die Kommunalaufsicht einen sog. „Beauftragten“ für die Interimszeit bestellen zu lassen, hatte gegen die Stimmenmehrheit von CDU, FWG, FDP keine Chance.
Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass offensichtlich der von FWG und FDP unterstützte CDU-Antrag nunmehr doch noch kläglich scheitern wird.
Denn nach Presseinformationen (s. TV-Bericht in der Ausgabe 15./16.07.2017) will das Land hinsichtlich der Bürgermeisterwahlen eine einheitliche Regelung. Dazu wird das Innen-ministerium kurzfristig einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der lt. Pressebericht vorsieht, „dass es bis 31.12.2018 keine Bürgermeisterwahlen in den drei Kommunen (Anmerkung: VGen Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein) geben wird.“ Weiterhin, so die Information, „ist die Kreisverwaltung Vulkaneifel vom Land gebeten worden, für die Übergangszeit (Ende der Amtszeit der Bürgermeister, Bildung der neuen Verbandsgemeinde) ‚geeignete Personen’ zu bestellen, die die Amtsgeschäfte der Verwaltungschef übernehmen sollen“. Das ist im Übrigen exakt das, was die SPD in ihrem Antrag in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Gerolstein gefordert hatte !
Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Gesetzentwurf, der noch das gesetzmäßige Verfahren durchlaufen muss, bis der Landtag letztlich darüber entscheidet, beschlossen wird.
Weiterhin bleibt zu hoffen, dass die Kreisverwaltung Vulkaneifel dann bei der Bestellung geeigneter Personen ein „glückliches Händchen“ und den Mut hat, auch mal eingetretene Wege zu verlassen.....
Bernd May