In der Bauausschuss-Sitzung des Stadtrates am 30.11.2016 sollte folgender Punkt beraten und beschlossen werden:
„Sanierung der Zufahrt zur Reitsporthalle - Beschluss zur Ausschreibung“
In der hierzu im Ratsinformationssystem hinterlegten Sitzungsvorlage, die nicht nur Mandatsträger, sondern auch BürgerInnen informieren soll, wurde die Maßnahme kurz beschrieben und darüber informiert, dass im Haushalt 35.000 € zu deren Durchführung eingestellt sind und die Ausschreibung durch ein Planungsbüro beschlossen werden soll. Dieser in der Sitzungsvorlage dürftig beschriebene Sachverhalt war zweifelsfrei so zu interpretieren, dass es sich um eine Maßnahme in originärer Zuständigkeit der Stadt Gerolstein handelt, da auch die Kosten im städt. Haushalt veranschlagt sind.
Aufgrund unseres vorherigen Gespräches aber hat ein Ausschussmitglied in der Sitzung zunächst einmal über Fakten und Hintergründe zum Sachverhalt aufgeklärt, die für die Beratung und insbesondere die Entscheidung hinsichtlich der Kostenübernahme von enormer Wichtigkeit sind. Merkwürdigerweise waren diese Details nicht in der von der Verwaltung erstellten Sitzungsvorlage enthalten. Die unkorrekte bzw. unvollständige Darstellung von Sachverhalten in Sitzungsvorlagen der Verwaltung ist leider kein Einzelfall und ursächlich für die dann zwangsläufig fehlende Sachkenntnis der Mandatsträger. Da diese umfassende Information glücklicherweise in öffentlicher Sitzung erfolgte, kann der Sachverhalt auch öffentlich diskutiert werden. Im Übrigen führte sie dazu, dass die Beratung dieses Punktes von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
Die in der Sitzung öffentlich erläuterten Fakten sind/waren, dass für das Gelände, auf dem sich u.a. die für die Sanierung vorgesehene Zufahrt befindet, seit Jahrzehnten ein Pachtvertrag mit einem Verein besteht. In diesem ist zweifelsfrei und eindeutig geregelt, dass der Pächter für die Unterhaltung/Instandsetzung der gepachteten Flächen verantwortlich ist - im Übrigen eine gängige Regelung in Pachtverträgen. Aus diesem Grund wurde (nach meiner Prüfung des damaligen Pachtvertrages) vor ca. 3 Jahren auch eine entsprechende Anfrage hinsichtlich der Sanierung der auf den Pachtflächen gelegenen Zufahrt durch die Stadt Gerolstein schon einmal negativ beschieden. Dies dürfte auch dem 1. Beigeordneten (damaliger Leiter der Bauabteilung) bekannt sein.
In diesem Pachtvertrag war klar geregelt, dass der Stadt Gerolstein keine Kosten hinsichtlich der Unterhaltung des Pachtgegenstandes (also der Pachtflächen) entstehen, sondern diese vom Pächter zu tragen sind. Merkwürdigerweise aber sollte der Ausschuss nun die Ausschreibung einer Maßnahme beschließen, deren Kosten in Höhe von 35.000 € - und zwar für die verpachteten Flächen - die Stadt Gerolstein übernimmt.
Hier stellt sich natürlich und zwangsläufig die Frage, warum auf diesen Pachtvertrag und die doch für die Beratung und Beschlussfassung dieses Punktes relevanteste Frage (nämlich die der originären Zuständigkeit der Übernahme von Kosten) aufgrund des erwähnten Pachtvertrages in der Sitzungsvorlage kein Hinweis zu finden ist. Erst aufgrund einer Gesprächsinformation wurde der Ausschuss durch das Ausschussmitglied in der Sitzung genau über diese Fakten aufgeklärt.
Und dann geschieht Merkwürdiges: Erst jetzt räumt ein Vertreter der Verwaltung ein, dass ein (vermutlich neuer) Pachtvertrag zwischen der Stadt Gerolstein und dem Verein existiert. Dies dürfte m.E. von so eminenter Wichtigkeit sein, dass es sicherlich eines Hinweises in der Sitzungsvorlage bedurft hätte. Denn es ist eindeutig, dass in diesem (neuen) Pachtvertrag, da jetzt plötzlich die Stadt Gerolstein für die Unterhaltung bzw. Instandsetzung der Pachtflächen und deren Kostenübernahme verantwortlich sein soll, natürlich vertraglich für die Stadt Gerolstein ungünstigere Bedingungen fixiert worden sein müssen als die im alten/ ursprünglichen Pachtvertrag.
Hier stellen sich zwangsläufig einige Fragen, die Antworten fordern:
Wann und warum wurde dieser „neue“ Pachtvertrag geschlossen ?
Auf wessen Initiative hin wurden die Bedingungen des Pachtvertrages geändert ?
Wer hat diesen vermutlich ungünstigeren Pachtvertrag verhandelt und ist somit verantwortlich dafür, dass nunmehr augenscheinlich eine Summe von mind. 35.000 € zu Lasten der Stadt Gerolstein (also aller BürgerInnen) gehen soll ? War das die Verwaltung, die Stadtspitze, der Stadtbürgermeister ?
Da es sich um einen Pachtvertrag zwischen der Stadt Gerolstein und einem Verein handelt (die Stadt verpachtet die Flächen), müsste dieser auch vom Stadtbürgermeister unterschrieben worden und ihm somit auch der Inhalt bekannt sein.
Alle jetzigen Indizien und Informationen sprechen m. E. dafür, dass ein seit Urzeiten bestehender Pachtvertrag augenscheinlich zu Lasten der Stadt Gerolstein abgeändert wurde, da die Stadt Gerolstein nun Sanierungskosten von mind. 35.000 € auf den verpachteten Flächen (die Zufahrt zur Reithalle) übernehmen will/muss.
Der Abschluss eines solchen (neuen) Pachtvertrages, durch den augenscheinlich erhebliche finanzielle Verpflichtungen auf die Stadt verlagert werden, stellt m.E. kein Geschäft der laufenden Verwaltung dar und kann nur unter Beteiligung oder mit Einwilligung der Stadt Gerolstein (Stadtbürgermeister/ Stadtspitze) erfolgen. Zudem dürfte der Abschluss eines solchen Pachtvertrages (mit einer finanziellen Verpflichtung von mind. 35.000 €) nicht durch die finanzielle Verfügungskompetenz des Stadtbürgermeisters abgedeckt sein, deren (niedrigere) Wertgrenze in der Hauptsatzung festgelegt ist. Somit hätte m.E. ein städt. Gremium über einen neuen Pachtvertrag oder die Änderung/Aufhebung des bestehenden Pachtvertrags mit solch gravierenden finanziellen Auswirkungen beraten und beschließen müssen.
Dies ist, und das dürfte aufgrund des Verlaufs der Sitzung des Bauausschusses unstrittig sein, jedoch wohl nicht geschehen und könnte der Grund dafür sein, dass der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Aus den erwähnten Gründen muss m.E. geprüft werden, ob der (neue) Pachtvertrag nicht in einem städt. Gremium beraten und evtl. nachträglich genehmigt werden muss.
Ist das möglicherweise auch der Grund, warum den Ausschussmitgliedern von der Verwaltung eine m.E. unkorrekte bzw. unvollständige Sitzungsvorlage vorgelegt wurde ? Warum informiert die Sitzungsvorlage nicht darüber, dass ein „neuer“ Pachtvertrag mit weit gehenden finanziellen Verpflichtungen für die Stadt abgeschlossen wurde ? Warum wurden den Mitglieder des Ausschusses von der Verwaltung oder Stadtspitze bewusst wichtige Informationen in der Sitzungsvorlage vorenthalten ? Sollte durch das Vorenthalten wichtiger Informationen ein Beschluss in eine „bestimmte Richtung“ lanciert werden, denn ein Ausschuss kann ja nur aufgrund vorliegender Informationen und Fakten entscheiden ? Wäre der Ausschuss überhaupt über den „neuen“ Pachtvertrag informiert worden, wenn nicht ein Ausschussmitglied in der Sitzung über den tatsächlichen Sachverhalt aufgeklärt hätte ?
Ich bin der Meinung, dass Rats- und Ausschussmitgliedern nicht nur das Recht auf eine vollständige und umfassende Information zusteht, wenn sie z. B. über eine Ausgabe von mind. 35.000 € beraten und beschließen sollen. Vielmehr sehe ich hier eine eindeutige Verpflichtung der Verwaltung, die für die Erstellung der Sitzungsvorlagen verantwortlich ist.
Die Verwaltungsspitze sollte einmal deutlich erklären, warum das (wieder einmal) nicht geschehen ist !!!
Bernd May